Leistbares Wohnen war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Noch gibt es eine Arbeitsgruppe im Justizministerium, die tatsächlich an einer Mietrechtsreform werkelt, die erste Sitzung nach dem Ministerwechsel soll Ende Jänner stattfinden. Konkrete Ergebnisse werden jedoch nicht mehr erwartet, wie es hinter den Kulissen heißt. Jeder große Eingriff in das Mietrecht verärgert entweder Mieter oder Vermieter - also die Kernwählerschicht der einen oder der anderen Koalitionspartei.
Damit ist Weiterwursteln angesagt: Es bleibt beim System, wo Altmieter und neue Mieter Tür an Tür in gleich großen Wohnungen hausen, der eine aber ein Drittel dessen zahlt, was vom anderen verlangt wird. Es bleibt bei Gemeindebauten, die die Allgemeinheit finanziert, die aber nicht für jeden zugänglich sind. Es bleibt bei Mietverträgen, wo die Zuschläge zum Richtwert verlangt, aber nicht genau erklärt werden, bei Maklergebühren, die trotz eindeutigem Naheverhältnis der Maklergesellschaft zum Vermieter kassiert werden, und bei langen Streitigkeiten nach dem Auszug des Mieters, was genau in den Bereich gewöhnliche Abnutzung gehört und was nicht. Und auch die Streitfrage, wer für die kaputte Therme zu zahlen hat, wird weiterhin alle Instanzen vom Bezirks- bis zum Höchstgericht beschäftigten - mit jeweils unterschiedlichem Ergebnis, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben. Das alles wäre kein Problem, schließlich begleitet uns die Intransparenz beim Mietrecht schon länger und Anwälte wie Experten aller Couleurs müssen auch von etwas leben. Doch in Ermangelung eines transparenten Mietrechts bleibt der österreichische Wohnimmobilienmarkt, so stabil, wachsend und attraktiv er auch ist, für internationale Investoren ein weißer Fleck auf der Landkarte. Dabei könnte gerade internationales Kapital helfen, die Lücke zwischen Ist und Soll beim Wohnungsneubau - der Immo-Verband ÖVI spricht von 10.000 Wohnungen österreichweit pro Jahr - zu füllen.
Dazu kommt, dass sich die abnehmende Leistbarkeit des Wohnens negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Wenn sich heute ein Facharbeiter in Wien, Graz oder Salzburg kaum mehr eine Wohnung leisten kann, steigt der Druck auf die Lohnkosten. Die Mietrechtsreform hätte somit einen unmittelbar positiven Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Österreich - und sollte schon allein deswegen für die Politik Chefsache sein.
Quelle: wirtschaftsblatt.at
